AGBs

Lieferungs- und Geschäftsbedingungen für Leistungen im Bereich Grafik Design
§ 1. Geltungsbereich
(1) Als Freiberufler stelle ich dem Auftraggeber die bestellten Grafikdesign-Arbeiten mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche.
(2) Sollte ein Auftraggeber über mich Leistungen bei einer dritten Partei mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Auftragnehmer.
§ 2. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
(1) Ich hafte nur für Schäden, die ich grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht habe, es sei denn, es geht dabei um zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
(2) Für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Webseiten hafte ich nur im Rahmen der Haftungsregel nach Abs. 1.
(3) Ein nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehender Schadensersatzanspruch ausschließlich für meine erbachte Leistung begrenzt.
(4) Ich übernehme keine Haftung für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Arbeit. Gleiches gilt für die Schutzfähigkeit. Die Verantwortung für die Publikation liegt mit Abnahme der Arbeit zur Gänze beim Auftraggeber.
§ 3. Regelungen zu Inhalten und zur Verantwortlichkeit des Kunden
Der Auftraggeber ist für das von ihm im Rahmen des Grafikdesign-Auftrages zur Verfügung gestellten Texte, Bilder und sonstigen Dateien sowie deren Inhalte selbst verantwortlich. Ich übernehme keine Haftung für den Inhalt der Daten gegenüber Dritten. Des Weiteren hat der Kunde zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
§ 4. Herausgabe von Zwischenerzeugnissen
Es besteht meinerseits keine Pflicht zur Herausgabe von Zwischenerzeugnissen, die ich im Rahmen des Projekts gefertigt habe. Dazu zählen Quelldateien für Grafiken, Negative, Fotoabzüge, Dias und sonstiges Material, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
§ 5. Auftragsabwicklung
(1) Mit der Erteilung des Auftrags beginnt die Konzeption sowie die Umsetzung. Vor der Umsetzung wird das Konzept dem Auftraggeber zur Abnahme vorgelegt. Der Auftraggeber muss insoweit mitwirken, als dass er die notwendigen Informationen, Bilder, Texte und Grafiken liefert, sofern diese nach Vereinbarung nicht von mir gefertigt werden.
Die Daten können auf Diskette, CD-ROM, DVD-ROM oder per E-Mail in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt werden. Das Scannen von Vorlagen kann extra vereinbart werden.
(2) Ich behalte mir vor, bei Unterlagen und Materialien, die vom Kunden nicht in der notwendigen Weise beigebracht werden und bearbeitet werden müssen, diesen Aufwand gesondert zu berechnen.
(3) Kommt es deshalb nicht zur Umsetzung des Konzeptes, weil der Auftraggeber die notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig oder vollständig beibringt, ist er trotzdem dazu verpflichtet, das für den Abrechnungszeitraum bereits angefallene Entgelt zu zahlen.
(4) Sollte der Auftraggeber während des Entwicklungsprozesses seinen Auftrag zurückziehen wollen, werde ich ihm die bisher angefallenen Arbeiten einschließlich konzeptioneller Vorarbeit in Rechnung stellen.
§ 6. Vergütung
(1) Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, sind in Euro und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
(2) Die Vergütung wird, wenn nicht anders vereinbart, nach Lieferung und Abnahme der Arbeit fällig und ist ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
(3) Zusatzleistungen, die über den Leistungsumfang des Angebots hinausgehen oder bereits abgenommene Projektbestandteile betreffen, werden dem Auftraggeber mit € 60,00 pro Stunde zzgl. Mwst. in Rechnung gestellt.
(4) Technische wie gestalterische Mitarbeit und Vorschläge des Auftraggebers haben keinerlei Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
§ 7. Abnahme
(1) Nach Fertigstellung der Grafikarbeit bin ich verpflichtet, dem Kunden das Ergebnis in einem zur Reproduktion geeignetet Datenformat auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder auf einem vereinbarten benannten Server zugänglich zu machen.
(2) Der Kunde ist zur Abnahme der Grafikarbeit verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.
(3) Ich bin berechtigt, dem Auftraggeber Bestandteile der Grafikarbeit zur Teilabnahme vorzulegen. Der Auftraggeber ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Grafikarbeit den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
§ 8. Urheberrecht, Nutzung des Werkes
Konzepte, Texte, Fotos, Zeichnungen, Grafiken und Quellcodes bleiben stets das Eigentum des Urhebers und werden dem Auftraggeber im Sinne des Urheberrechts und ausschließlich zu der vereinbarten Nutzungsart zur Verfügung gestellt. Jede Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Konzepten, Texten, Fotos, Zeichnungen und Grafiken ist honorarpflichtig und bedarf der Zustimmung.
§ 9. Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Anfrage oder Ihres Auftrages gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Auftragsabwicklung notwendig. Die Übermittlung von Daten beschränkt sich dann jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
§ 10. Schlussbestimmung
(1) Gerichtsstand ist Groß-Gerau. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so werden die AGB in ihren übrigen Inhalten davon nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich in diesem Fall um eine Ersatzregelung bemühen, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.